EuGH verweist Rückforderungsansprüche von Spielern erneut an nationale Gerichte

Der Europäische Gerichtshof setzt seine Praxis fort und überlässt Entscheidungen über Rückerstattungsansprüche von Spielern bei Verlusten aus nicht lizenziertem Online-Glücksspiel den nationalen Gerichten in Deutschland sowie weiteren EU-Mitgliedstaaten, während laufende Vorlageverfahren und frühere Urteile bestehen bleiben. Diese Vorgehensweise hinterlässt ungelöste Haftungsfragen für Betreiber und verstärkt die rechtliche Unsicherheit im regulierten deutschen Glücksspielmarkt.

Hintergründe der anhaltenden Verweisungen

Mehrere Vorabentscheidungsersuchen aus deutschen Gerichten sowie aus anderen EU-Ländern haben den EuGH seit Jahren mit Fragen zur Rückforderbarkeit von Spielverlusten beschäftigt, die vor der Einführung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 entstanden sind. Der Gerichtshof entscheidet jedoch regelmäßig nicht abschließend, sondern verweist die Materie zurück an die jeweiligen nationalen Instanzen. Beobachter verfolgen diese Entwicklung anhand von Fällen wie C-440/23 und verwandten Verfahren aus den Jahren 2025 bis 2026, wobei die EuGH-Entscheidungen stets auf die Zuständigkeit der mitgliedstaatlichen Gerichte abstellen.

Deutsche Gerichte bearbeiten derzeit zahlreiche Klagen von Spielern, die Verluste aus Angeboten maltesisch lizenzierter Anbieter geltend machen. Nationale Richter prüfen dabei die Vereinbarkeit früherer Verbote mit EU-Recht, während der EuGH keine einheitliche Linie vorgibt. Diese Aufteilung der Zuständigkeiten führt dazu, dass unterschiedliche Landgerichte und Oberlandesgerichte eigene Auslegungen entwickeln, was zu uneinheitlichen Ergebnissen in den Bundesländern führt.

Entwicklungen im Juni 2026

Im Juni 2026 liegen dem EuGH weitere eingereichte Ersuchen aus Deutschland und anderen Mitgliedstaaten vor, die sich mit der Haftung von Betreibern für Spielverluste aus der Zeit vor 2021 befassen. Der Gerichtshof hat in diesen Verfahren bislang keine abschließenden Vorgaben zur Erstattungspflicht gemacht, sondern die Bearbeitung erneut an die nationalen Instanzen zurückgegeben. Deutsche Behörden und Gerichte setzen daher ihre Prüfungen fort, während Betreiber mit anhaltenden Klagewellen konfrontiert bleiben.

Die GGL als zuständige Aufsichtsbehörde registriert die laufenden Verfahren und beobachtet, wie sich die Rechtsprechung in den einzelnen Bundesländern entwickelt. Verschiedene Vorlageverfahren zeigen, dass Richter in mehreren Regionen unterschiedliche Maßstäbe anlegen, wenn es um die Bewertung von Lizenzanforderungen und Verbraucherschutz geht.

Auswirkungen auf Betreiber und Markt

Betreiber sehen sich mit offenen Haftungsrisiken konfrontiert, da nationale Gerichte die Rückforderungsansprüche unterschiedlich bewerten. Einige Instanzen erkennen Erstattungsansprüche an, während andere sie ablehnen, was zu einer fragmentierten Rechtslage führt. Diese Unsicherheit beeinflusst die Planungssicherheit für Unternehmen, die im deutschen Markt tätig sind oder tätig werden wollen.

Die GGL und vergleichbare Behörden in anderen EU-Staaten setzen ihre Aufsicht fort und dokumentieren die Entwicklung der Rechtsprechung. Daten aus laufenden Verfahren zeigen, dass die Zahl der eingereichten Klagen seit 2025 weiter steigt, ohne dass eine EU-weit einheitliche Lösung in Sicht ist. Nationale Gerichte übernehmen daher die konkrete Anwendung der EuGH-Vorgaben auf Einzelfälle.

Rechtliche Unsicherheit im deutschen Markt

Der regulierte deutssiche Glücksspielmarkt bleibt von dieser andauernden Unsicherheit geprägt. Spieler und Betreiber warten auf klare Leitlinien, während die nationalen Gerichte die eingereichten Fälle einzeln bearbeiten. Frühere EuGH-Urteile haben die grundsätzliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bestätigt, ohne jedoch die Rückerstattungsfrage abschließend zu klären.

Experten verfolgen die Entwicklung anhand der eingereichten Verfahren und stellen fest, dass die Verweisungspraxis des EuGH zu einer Vielzahl paralleler Verfahren führt. Deutsche Oberlandesgerichte entscheiden derzeit über mehrere Berufungen, deren Ausgang die weitere Marktgestaltung beeinflussen kann. Die Aufsichtsbehörden dokumentieren diese Prozesse und bereiten sich auf mögliche neue Vorlageverfahren vor.

Ausblick und weitere Verfahren

Die anhaltenden Verweisungen des EuGH an nationale Gerichte setzen sich fort, während neue Ersuchen aus Deutschland und anderen Ländern eingehen. Betreiber beobachten die Entscheidungen der Landgerichte und passen ihre Risikobewertung entsprechend an. Die GGL veröffentlicht regelmäßig Statistiken zu laufenden Verfahren und unterstützt die Gerichte mit fachlichen Stellungnahmen.

Die Situation führt dazu, dass eine abschließende Klärung der Rückerstattungsansprüche weiterhin auf Ebene der mitgliedstaatlichen Gerichte erfolgt. Beobachter rechnen damit, dass die Zahl der Verfahren in den kommenden Monaten zunimmt, da Spieler ihre Ansprüche weiter geltend machen.

Schlussfolgerung

Der EuGH hält an seiner Praxis fest, Entscheidungen über Spielerverlustrückforderungen den nationalen Gerichten in Deutschland und anderen EU-Staaten zu überlassen. Diese Vorgehensweise hinterlässt offene Haftungsfragen für Betreiber und trägt zur fortbestehenden rechtlichen Unsicherheit im deutschen Glücksspielmarkt bei. Nationale Gerichte bearbeiten die eingereichten Fälle weiter, während neue Vorlageverfahren eingehen. Die Entwicklung bleibt für alle Beteiligten von Bedeutung, da eine einheitliche EU-weite Regelung derzeit nicht vorliegt.